Ukraine Neuigkeiten

Mit Inkrafttreten der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung am 5. Dezember 2023 gelten Aufenthaltserlaubnisse für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz, die zwischen dem 1. Februar 2024 und 4. März 2024 ablaufen, über die angegebene Gültigkeit bis zum 4. März 2025 fort. Hierfür ist kein individueller Antrag beim Ausländerbüro erforderlich. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als elektronischer Aufenthaltstitel ist aus diesem Grund aufenthaltsrechtlich nicht erforderlich und wird daher auch nicht vorgenommen.

Die verschiedenen Leistungsbehörden sind vom jeweiligen Bundesministerium über die Fortgeltung der Aufenthaltstitel informiert, sodass die Leistungen (zum Beispiel Bürgergeld, Kindergeld, BAföG, Wohngeld) auch bei Vorlage des abgelaufenen Aufenthaltstitels ohne Vorlage eines verlängerten elektronischen Aufenthaltstitels (weiter)gezahlt werden.

Ebenfalls sind die anderen Mitgliedstaaten über die Fortgeltung der Aufenthaltstitel informiert, sodass weiterhin Reisen innerhalb des Schengenraumes möglich sind.

Um den Bedarf des betreffenden Personenkreises nach einem schriftlichen Nachweis über die bestehende Fortgeltung zu decken, bietet das Ausländerbüro nur für die in der Stadt Oldenburg gemeldeten Personen zusätzlich die Möglichkeit an, auf Antrag eine individuell personalisierte Bescheinigung auszustellen, mit der die Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz mit den individuellen Daten zur jeweiligen Person und Aufenthaltserlaubnis bestätigt wird. Die Ausstellung einer solchen Bescheinigung kann beim Ausländerbüro per Mail an asyl-recht[at]stadt-oldenburg.de beantragt werden. Für die Ausstellung der Bescheinigung wird vom Ausländerbüro ein Termin vergeben. Bei dem Termin ist für die Ausstellung der Bescheinigung eine Gebühr von 18 Euro pro Person zu bezahlen.

Die Stadt Oldenburg wird aufgrund eines Erlasses des Niedersächsischen Innenministeriums bis auf Weiteres keine Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. Das Land Niedersachsen hat seine Aufnahmequote für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereits deutlich übererfüllt. Daher werden neu einreisende Kriegsflüchtlinge, die nach Oldenburg kommen, nach der erforderlichen erkennungsdienstlichen Behandlung im Ausländerbüro an ein anderes zur Aufnahme verpflichtetes Bundesland weitergeleitet. Nur noch in besonderen Ausnahmefällen ist ein Verbleib in Niedersachsen und damit in der Stadt Oldenburg möglich. Ausnahmen liegen insbesondere vor, wenn ein Teil der Kernfamilie (Ehegatte/Ehegattin und/oder minderjährige Kinder) bereits in Oldenburg wohnhaft ist und mit dem Nachzug die Familieneinheit in Oldenburg wiederhergestellt wird oder wenn bereits eine feste Arbeitsstelle vorhanden ist und mit dem erzielten Einkommen der Lebensunterhalt, gegebenenfalls für die gesamte Kernfamilie, vollständig – das heißt ohne die Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln – gesichert werden kann.

Zur Vereinbarung eines Termins für die erkennungsdienstliche Behandlung beziehungsweise eine weitergehende Beratung wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer 0441 235-4728  an das Ausländerbüro.