Rat verabschiedet Resolution

Dagegen hatte sich zuvor bereits Oberbürgermeister Jürgen Krogmann gewandt. In einem Ende Januar 2025 versandten Schreiben an das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur sowie an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hob er die bedeutende Arbeit des BKGE für Oldenburg und die Region hervor und positionierte sich den Verbleib des Bundesinstituts in Oldenburg. Krogmann traf damit auf offene Ohren: Auch die Niedersächsische Landesregierung spricht sich entschieden gegen eine solche Verlagerung aus, versicherte ihm Innenministerin Daniela Behrens. 

Das BKGE ist eine Ressortforschungseinrichtung mit 23 Mitarbeitenden im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien mit dem Auftrag der wissenschaftsbasierten Politikberatung im Bereich von Geschichte und Erinnerung. Das BKGE wurde 1989 in Oldenburg gegründet, ist seit 2000 ein An-Institut der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und als solches mit der Universität in Forschung und Lehre verbunden. Darüber hinaus kooperiert es kontinuierlich mit der Stadt Oldenburg und mit zahlreichen vor Ort ansässigen Einrichtungen. 

Die Aufgaben des Instituts sind im Zuge sich verändernder Fragestellungen im Kontext der europäischen Integration sowie angesichts neuer Herausforderungen, gerade in der Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, stetig gewachsen. Als Folge dieses langjährig erfolgten Aufgabenzuwachses wurde der BKGE-Errichtungserlass neu formuliert, wobei der Arbeitsauftrag auf das gesamte östliche Europa ausgeweitet und der Institutsname geändert wurde, um den Namen dem neuen Arbeitsumfang anzupassen. Die bisherige Zuständigkeit für die Kultur und Geschichte der Deutschen – eine aufgrund der Ankunft von circa 40.000 Vertriebenen und Flüchtlingen in Oldenburg nach dem Zweiten Weltkrieg für die Stadt besonders relevante Thematik – blieb dabei in vollem Umfang erhalten.  Die im CDU-Wahlprogramm enthaltene Forderung, das BKGE wieder in „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ rückzubenennen, lehnt der Oldenburger Stadtrat in seiner Resolution ebenfalls ab. 

Weder von den verschiedenen Bundesregierungen, noch vom Wissenschaftlichen Beirat sei die langjährige fachliche Arbeit am Standort Oldenburg jemals beanstandet worden, heißt es in der Begründung zur Resolution. Vielmehr sei die Arbeit mit besonders positiven Ergebnissen evaluiert worden, so dass für die Überführung nach Berlin kein Grund bestehe. Und weiter: „Das BKGE ist nicht nur für die Oldenburger Universität eine wichtige Forschungseinrichtung, sondern auch Kooperationspartner der Stadt Oldenburg und zahlreicher Einrichtungen in Oldenburg. Deshalb wäre es ein großer Verlust für die Stadt, wenn dieses Institut nach Berlin verlegt würde.“ Grüne, SPD, CDU, FDP, BSW und Volt sowie Oberbürgermeister Jürgen Krogmann unterstützten die Resolution.