Stadt prognostiziert für 2023 ein Plus von 16,5 Millionen Euro

Das positive Jahresergebnis ist in erster Linie auf höhere Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Die Gewerbesteuererträge steigen im Vergleich zum Planwert um rund 55 Millionen Euro auf nunmehr 190 Millionen Euro und erreichen damit einen neuen Rekordstand. Die sehr positive Entwicklung war in diesem hohen Ausmaß nicht vorhersehbar und beruht insbesondere darauf, dass ein großer Teil der Steuerpflichtigen in der Corona-Zeit von der Möglichkeit einer rechtlich unkomplizierten Herabsetzung von Vorauszahlungen auf Null Gebrauch gemacht haben. Diese Vorauszahlungen wurden nach und nach wieder an die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst. Darüber hinaus kam es zu einer hohen Nachzahlung eines bedeutenden Steuerpflichtigen. Auch eine zunächst einkalkulierte hohe Steuerrückzahlung an einen weiteren bedeutsamen Steuerpflichtigen ist nun voraussichtlich nicht mehr erforderlich.

Positiv auf das Gesamtergebnis wirken sich auch die Verbesserungen im Teilhaushalt „Soziales und Gesundheit“ aus. Der Zuschussbedarf wird sich voraussichtlich um rund 6,1 Millionen Euro gegenüber der Haushaltsplanung vermindern. Die Budgetverbesserung ergibt sich insbesondere durch die Reform der Eingliederungshilfe, Änderungen im Wohngeld, der Einführung des Bürgergeldes und den Auswirkungen des Ukraine-Krieges.

Demgegenüber stehen außerordentliche Mehraufwendungen in Höhe von 26,8 Millionen Euro durch die Abschreibung der Kapitalstärkung des Klinikums. Darüber hinaus führte der Tarifabschluss in allen Bereichen der Stadtverwaltung zu einer Steigerung der Personalaufwendungen. Noch nicht berücksichtigt werden konnten im aktuellen Finanz- und Leistungsbericht die Aufwendungen in 2023 für die Bewältigung der Hochwasser-Lage ». Es ist davon auszugehen, dass sich das Ergebnis im noch aufzustellenden endgültigen Jahresabschluss auch dadurch noch verändern wird.