Ausbau Bahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven

Die Deutsche Bahn sieht einen Ausbau zu einer durchgängigen, zweigleisigen Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven mit Elektrifizierung vor. Dieser Ausbau wird gemäß Aussagen des Bundesverkehrsministeriums als wesentliche Änderung definiert. Das bedeutet, dass für die schutzbedürftige Bebauung der Stadt Oldenburg Lärmvorsorge im Sinne der Verkehrslärmschutzverordnung gewährt wird. Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg und der Rat der Stadt betrachten diesen Zustand der Planung als nicht zumutbar. Sie fordern eine Umleitungsstrecke, damit der Eisenbahnverkehr nicht durch die stark besiedelten Stadtbereiche läuft. Und genau deshalb wurde im März 2011 eine Ratsresolution zum Thema „Gemeinsame Entschließung der Fraktionen im Rat der Stadt Oldenburg zu den Themen Lärmschutz und Verkehrsanbindung des Jade-Weser-Ports“ » (PDF, 40 KB) verfasst. Am 14. April 2011 übergab Oberbürgermeister Gerd Schwandner gemeinsam mit den hiesigen Mitgliedern des Landtages und des Bundestages sowie mit Vertretern der Stadtratsfraktionen die gemeinsame Entschließung an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Berlin. Und am 20. Juli 2011 teilte Oberbürgermeister Gerd Schwandner in einem Schreiben dem mit dem Planfeststellungsverfahren befassten Eisenbahn-Bundesamt sowie der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Positionierung von Stadt und Rat mit. Damit beteiligte sich die Stadt Oldenburg an den Planfeststellungsverfahren der Planfeststellungsabschnitte 2 und 3 zum zweigleisigen Ausbau und zur Elektrifizierung der Strecke Wilhelmshaven-Oldenburg. Diese Abschnitte liegen nördlich des Stadtgebietes im Bereich der Gemeinden Rastede, Hahn - Lehmden sowie der Stadt Varel.

Im Rahmen eines Vergleiches vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig » im Sommer 2012 konnte erreicht werden, dass für den Planfeststellungsabschnitt 1 im Vorgriff auf die künftigen, aktiven Schallschutzmaßnahmen und aufgrund der wesentlichen Änderung der Strecke von Seiten der Deutschen Bahn die Durchführung von passiven Schallschutzmaßnahmen vorgezogen wird. Trotzdem lehnt der Rat der Stadt Oldenburg den von der Deutschen Bahn favorisierten Ausbau der vorhandenen Bahnstrecke ab. Daher hat der Rat der Stadt Oldenburg im Jahre 2012 beschlossen, eine Machbarkeitsstudie zur Eisenbahnumgehung im Osten der Stadt Oldenburg, parallel zur Autobahn A 29, zu erarbeiten. Außerdem wurde beschlossen, die zu erwartenden Kosten für eine Eisenbahnumgehung » (PDF, 4,1 MB) abzuschätzen. Am 26. November 2012 bekräftigte der Rat der Stadt Oldenburg seine Position für die Realisierung einer Eisenbahnumgehungstrasse durch einen Ratsbeschluss. Dieser Ratsbeschluss » (PDF, 78 KB) enthält - neben der nochmals formalisierten Forderung nach einer Umgehungstrasse - die Forderung, dass die Bahn auf jegliche Ausbaumaßnahmen verzichten solle. Dem lag die Überlegung zugrunde, dass kostenintensive Ausbaumaßnahmen die Realisierung einer Umleitungsbahn erschweren könnte, da "das Geld nur einmal ausgegeben werden kann".