Fotoportal

1. „Fotoportal Oldenburg“ » ist ein Angebot der Stadt Oldenburg. Diese Nutzungsbedingungen haben für alle Leistungen von „Fotoportal Oldenburg“ Gültigkeit. In diesen Nutzungsbedingungen werden die rechtsverbindlichen Bedingungen für die Nutzung der Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ dargelegt. Mit dem Hochladen von Bildern stimmen die Nutzerinnen und Nutzerin und Nutzerinnen und Nutzer zu, an die Nutzungsbedingungen gebunden zu sein.
2. Die Nutzerinnen und Nutzerin und Nutzerinnen und Nutzer sind nur berechtigt, die Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ zu nutzen, wenn sie sich damit einverstanden erklären, sich an die geltenden Gesetze und diese Nutzungsbedingungen zu halten. Wenn Nutzerinnen und Nutzerin und Nutzerinnen und Nutzer die Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ nutzen möchten, müssen sie diesen Vertrag lesen und im Upload-Formular ihr Einverständnis erklären.

1. Die Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ ermöglichen, dass Bürger und Gäste der Stadt Oldenburg eigene Bilder auf einem Webserver speichern können (sogenannter „Upload“). Die Online-Redaktion des Pressebüros der Stadt Oldenburg ist es vorbehalten, die hochgeladenen Fotos zu selektieren und in das „Fotoportal Oldenburg“ einzustellen.
2. Um „Fotoportal Oldenburg“ nutzen zu können, sind die Nutzerinnen und Nutzer verpflichtet, ihren vollständigen Namen und eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben.
3. Die Nutzerinnen und Nutzer von „Fotoportal Oldenburg“ können die Bilder den Kategorien „Architektur“, „Feste und Partys“ sowie „Natur und Tiere“ zuordnen. Die Nutzerinnen und Nutzer können zu jedem Bild einen erklärenden Satz einstellen (Beispiel: „Peter und Lisa Müller im Riesenrad“).
4. Die Nutzerinnen und Nutzer können zudem mehrere Bilder eines Themas (sogenannte „Bilderreihe“) hochladen.
   • Die Nutzerinnen und Nutzer sollen jeder Bilderreihe einen Titel geben. (Beispiel: „Familie Müller auf dem Kramermarkt“)
   • Eine Bilderreihe darf nicht mehr als vier Bilder enthalten. (Beispiel: Familie Müller dürfte in der Kategorie „Feste und Partys“ maximal vier Bilder vom Kramermarkt hochladen. Zudem wäre es möglich, weitere vier Bilder vom Lamberti-Markt hochzuladen.)
5. Die Bilder müssen mindestens 25 Kilobyte (KB) groß sein und dürfen eine maximale Größe von 1 Megabyte (MB) nicht überschreiten.
6. Sollen Bilder hochgeladen werden, auf denen neben den Nutzerinnen und Nutzern selbst noch weitere Personen zu erkennen sind, darf der Upload nur erfolgen, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt. Bei Bildern von Kindern ist die Zustimmung des Erziehungsberechtigten erforderlich.
7. Ist die hochladende Nutzerin oder der Nutzer nicht mit dem Fotografen identisch, verpflichtet sich die Nutzerin oder der Nutzer, den Namen des Fotografen anzugeben.
8. Die Nutzerinnen und Nutzer werden gebeten, keine Bilder hochzuladen, die ein Datum der Digitalkamera zeigen.
9. Die Stadt Oldenburg ist berechtigt, hochgeladene Bilder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Nutzerinnen und Nutzer haben keinen Anspruch auf Einstellung oder Beibehaltung eines bestimmten Bildes.
10. Die Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ stehen den Nutzerinnen und Nutzern kostenfrei zur Verfügung.
11. Die Stadt Oldenburg behält sich das Recht vor, den Dienst „Fotoportal Oldenburg“ zu ändern.
12. Mit der Nutzung der Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ erklären und garantieren die Nutzerinnen und Nutzer, dass
    • alle von Ihnen eingereichten Informationen wahrheitsgetreu und richtig sind,
    • Sie mindestens 14 Jahre alt sind und
    • Ihre Nutzung der Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ gegen keine geltenden Gesetze oder Vorschriften verstößt.
13. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist die Stadt Oldenburg berechtigt, eingestellte Fotos zu löschen.

1. Nach der Bereitstellung oder Veröffentlichung der bereitgestellten und veröffentlichten Fotos oder anderen Materialien (zusammen als „Inhalt“ bezeichnet) über die Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ bleiben die Rechte an diesen Inhalten bei den Nutzerinnen und Nutzern und sie können weiterhin nach Belieben über diese Inhalte verfügen.
2. Durch das Bereitstellen oder Veröffentlichen von Inhalten über die Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ gewähren die Nutzerinnen und Nutzer der Stadt Oldenburg eine Lizenz, um diese Inhalte auf oder über die Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ oder im Rahmen der sonstigen Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Oldenburg zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten, öffentlich anzuzeigen, zu reproduzieren und zu verbreiten.
3. Die Lizenz ist unentgeltlich, unterlizenzierbar, weltweit, nicht exklusiv und zeitlich unbegrenzt.
4. Die Nutzerinnen und Nutzer erklären und garantieren, dass
   • sie im Besitz des von ihnen über die Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ veröffentlichten Inhalts oder anderweitig berechtigt sind, die in diesem Abschnitt definierte Lizenz zu gewähren und
   • die Veröffentlichung des Inhalts über die Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ nicht gegen Datenschutz-, Verwertungs-, Urheber-, Vertrags- oder sonstige Rechte dritter Personen verstößt.
5. Die Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, die Stadt Oldenburg von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizuhalten (siehe X. Haftungsbeschränkungen 6.).
6. Es ist untersagt, urheberrechtlich geschützte Inhalte, Marken oder sonstige geschützte Informationen anderer zu veröffentlichen, modifizieren, vertreiben oder reproduzieren, ohne zuvor die schriftliche Zustimmung des Inhabers dieser Urheberrechte einzuholen.

1. Die Stadt Oldenburg kann jeden Inhalt löschen, der nach alleinigem, freiem Ermessen gegen die Nutzungsbedingungen verstößt oder anstößig, illegal oder gesetzwidrig ist und einer Person Schaden zufügt oder ihre Sicherheit bedroht. Die Stadt Oldenburg übernimmt keine Verantwortung für die Überwachung der Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ auf unangemessenen Inhalt oder unangemessenes Verhalten. Auch wenn die Stadt Oldenburg sich nach eigenem Ermessen dazu entschließt, die Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ zu überwachen, übernimmt sie weder die Verantwortung für den Inhalt noch für das Modifizieren oder Löschen von unangemessenem Inhalt und das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer, die diesen Inhalt veröffentlichen.
2. Die Nutzerinnen und Nutzer sind für den Inhalt, den sie über die Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ veröffentlichen, allein verantwortlich. Die Stadt Oldenburg stimmt diesem Inhalt nicht zu und hat keine Kontrolle darüber. Der Inhalt wird vor der Veröffentlichung nicht notwendigerweise durch die Stadt Oldenburg überprüft und spiegelt nicht die Meinungen und Richtlinien der Stadt Oldenburg wider. Die Stadt Oldenburg übernimmt keine Garantie für Inhalte oder die Genauigkeit und Zuverlässigkeit von Inhalten, Materialien oder Informationen, die ein Nutzerinnen und Nutzer an andere Nutzerinnen und Nutzer überträgt, weder ausdrücklich noch stillschweigend.

1. Im Folgenden werden Beispiele für Inhalte aufgeführt, die illegal sind oder nicht über die Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ veröffentlicht werden dürfen. Die Stadt Oldenburg behält sich das Recht vor, alles, was nach alleinigem, freiem Ermessen von „Fotoportal Oldenburg“ gegen diese Bestimmung verstößt, zu überprüfen und geeignete rechtliche Schritte zu unternehmen, einschließlich das Löschen von Bildern. Als verboten wird insbesondere solcher Inhalt angesehen, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist, der:
   • offenkundig anstößig ist und Rassismus, Fanatismus, Hass oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber einer beliebigen Gruppe oder Einzelperson unterstützt;
   • eine andere Person belästigt oder Belästigungen unterstützt;
   • die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen unterstützt;
   • nackte Personen, Gewalt oder anstößige Darstellungen umfasst;
   • Informationen unterstützt, die falsch oder irreführend sind, und illegale Aktivitäten oder Verhaltensweisen fördert, die beleidigend, bedrohend, obszön, diffamierend oder verleumderisch sind;
   • eine illegale oder unberechtigte Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werks einer anderen Person unterstützt;
   • kriminelle Aktivitäten oder Vorhaben unterstützt oder Anweisungen zu illegalen Aktivitäten enthält, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf – die Herstellung oder den Kauf illegaler Waffen, die Verletzung von Datenschutzbestimmungen oder die Bereitstellung oder Entwicklung von Computerviren;
   • ein Foto einer anderen Person beinhaltet, dass ohne die Zustimmung dieser Person veröffentlicht wurde.

1. Verbotene Aktivitäten sind solche, die illegal sind oder nicht über die Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ veröffentlicht werden dürfen. Die Stadt Oldenburg behält sich das Recht vor, jeden, der nach alleinigem, freiem Ermessen der Stadt Oldenburg gegen diese Bestimmung verstößt, zu überprüfen und geeignete rechtliche Schritte zu unternehmen, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf – die Erstattung von Strafanzeige bei der Polizei.
2. Verbotene Aktivitäten umfassen, sind jedoch nicht beschränkt auf:
   • kriminelle oder unerlaubte Handlungen, einschließlich Kinderpornographie, Betrug, Handel mit obszönen Inhalten, Drogenhandel, Glücksspiel, Belästigung, Stalking, Spamming, Spimming, Verbreitung von Viren und anderen schädlichen Dateien, Urheberrechtsverletzungen, Patentverletzungen oder Diebstahl von Betriebsgeheimnissen;
   • die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von „Fotoportal Oldenburg“;
   • die Nutzung der Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ auf eine Weise, die gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.

„Fotoportal Oldenburg“ behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten nach eigenem Ermessen abzulehnen oder bereits veröffentlichte Inhalte zu löschen oder den Zugang zu den Diensten von „Fotoportal Oldenburg“ ganz oder teilweise, ohne vorherige Ankündigung einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden.

1. Die Stadt Oldenburg behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern.
2. Diese Änderungen treten in Kraft, sobald sie von der Stadt Oldenburg auf der Webseite von „Fotoportal Oldenburg“ bekannt gegeben werden. Die Nutzerinnen und Nutzer stimmen diesen geänderten Nutzungsbedingungen zu, wenn sie „Fotoportal Oldenburg“ weiter nutzen.

1. Die Stadt Oldenburg übernimmt keine Verantwortung für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf oder Diebstahl, Zerstörung oder Änderung von Inhalten der Nutzerinnen und Nutzer.
2. Die Stadt Oldenburg ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder -leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle von E-Mails oder Playern aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder einen der Dienste von „Fotoportal Oldenburg“, oder einer Kombination hieraus.
3. Die Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ werden ohne Mängelgewähr und wie verfügbar bereitgestellt. Die Stadt Oldenburg übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Die Stadt Oldenburg lehnt Gewährleistungen für die Eignung für einen bestimmten Zweck oder Unterlassungen ab. Darüber hinaus lehnt es die Stadt Oldenburg ab, bestimmte Ergebnisse aus der Nutzung der Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ zu garantieren oder zu versprechen.

1. Die Haftung der Stadt Oldenburg ist ausgeschlossen, es sei denn, sie hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche der Nutzerin oder des Nutzers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Stadt Oldenburg zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
3. Die Stadt Oldenburg übernimmt keine Verantwortung für fehlerhafte oder falsche Inhalte, die über die Dienste von „Fotoportal Oldenburg“ bereitgestellt werden.
4. Die Stadt Oldenburg ist nicht verantwortlich für das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer.
5. Die Nutzerinnen und Nutzer stellen die Stadt Oldenburg von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber der Stadt Oldenburg geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von den Nutzerinnen und Nutzern eingestellte Inhalte. Die Nutzerinnen und Nutzer übernehmen hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung der Stadt Oldenburg einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe; dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer zurückzuführen ist. Die Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, der Stadt Oldenburg für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche der Stadt Oldenburg gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern bleiben unberührt.

Die Datenschutzpraxis bei „Fotoportal Oldenburg“ steht im Einklang mit den allgemeinen Datenschutzvorschriften im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Telemediengesetz (TMG). Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nach den strengen Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts unter dem Grundsatz der Datenvermeidung, Datentransparenz und Datensicherheit. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder für unlautere Werbesendungen verwendet.

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Oldenburg (Oldenburg). Dasselbe gilt, wenn der Nutzerinnen und Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalts im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.