Oldenburg. Die Vorbereitungen für die vorgezogene Bundestagswahl laufen im Wahlbüro der Stadt Oldenburg seit Wochen auf Hochtouren: Die Wahlräume einschließlich Briefwahlzentrum sind festgelegt, die Wahlbenachrichtigungen befinden sich im Druck, Material für Stimmzettel und Briefwahl ist bestellt, und die Akquise von Wahlhelfenden ist sehr gut angelaufen. „Wir sehen uns für eine ordnungsgemäße und rechtskonforme Durchführung der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gut gerüstet. Alles verläuft bisher planmäßig“, sagt Stadtkämmerin Dr. Julia Figura, die als Kreiswahlleiterin fungiert.

Versand der Wahlbenachrichtigungen startet
Der Beginn des Versandes der Wahlbenachrichtigungen an die rund 130.000 Wahlberechtigten in Oldenburg läutet ab Montag, 20. Januar, die heiße Phase ein. Die Wahlbenachrichtigungen sollen bis spätestens zum 31. Januar allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern zugestellt sein.

Deutlich verkürzter Briefwahlzeitraum
Dass die Bundestagswahl nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nun früher als geplant stattfindet, bringt deutschlandweit etliche Herausforderungen für die Wahlämter mit sich. Die größte Erschwernis ist dabei der deutlich kürzere Briefwahlzeitraum: Denn statt wie üblich fünf Wochen lang, haben die Wahlberechtigten diesmal nur knapp drei Wochen Zeit, ihre Stimmen schon vor dem eigentlichen Wahltag abzugeben. Der Grund dafür ist einfach: Für die Briefwahl werden die Stimmzettel benötigt – „und die können erst gedruckt werden, wenn die Parteien ihre Vorschläge eingereicht haben, die zuständigen Kreis- und Landeswahlausschüsse diese geprüft und beschlossen haben sowie die Einspruchsfristen verstrichen sind“, erläutert der stellvertretende Kreiswahlleiter Carsten Büsing.

Stimmzettel-Druck erst Ende Januar
Für all diese Punkte sind die Zeitpläne eng getaktet: Kreiswahlvorschläge können bis zum 20. Januar, 18 Uhr, bei der Kreiswahlleiterin eingereicht werden. Am 24. Januar wird der Kreiswahlausschuss in Oldenburg über die Zulassung der Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerber (Erststimme) für den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland entscheiden. Der niedersächsische Landeswahlausschuss wird am 24. Januar über die Zulassung der Landeslisten (Zweitstimme) zur Bundestagswahl entscheiden. Bis zum 27. Januar kann Beschwerde gegen die Zulassung der Wahlvorschläge eingereicht werden, über die der Landeswahl- und der Bundeswahlausschuss bis spätestens am 30. Januar entscheiden. Erst danach stehen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Stimmzettel fest. Solange muss mit dem Druck der Stimmzettel gewartet werden.

Briefwahl: Online-Antrag ab 1. Februar möglich
Das heißt für die Briefwahl: Wer seinen Stimmzettel zu Hause ausfüllen möchte oder muss, kann die Unterlagen ab Samstag, 1. Februar, bis zum 14. Februar, über einen QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung oder online unter www.oldenburg.de/briefwahl » anfordern und erhält sie dann auf dem Postweg zugeschickt.

Verwaltung packt an zwei Samstagen Unterlagen
Im Höchstfall kalkuliert das Wahlbüro mit 40.000 Briefwahlanträgen – um diese Antragsflut zu bewältigen, sind im Bürger- und Ordnungsamt an den Samstagen, 8. und 15. Februar, zwei „Packathons“ – eine Zusammensetzung aus „Packing“ und „Marathon“ – anberaumt, an denen in Gemeinschaftsarbeit die Unterlagen versandfertig gemacht werden. „Ich danke allen Verwaltungsmitarbeitenden, die sich daran beteiligen, für ihre Einsatzbereitschaft“, lobt Kreiswahlleiterin Julia Figura.

Empfehlung: Lieber persönlich ins Wahllokal
Aufgrund des verkürzten Briefwahlzeitraumes ist es dieses Mal besonders wichtig, Postlaufzeiten sorgfältig mit einzukalkulieren. Die roten Wahlbriefe mit den Stimmzetteln müssen zwingend bis 18 Uhr am Wahltag in den Briefkästen der Stadt Oldenburg im Alten Rathaus (Markt 1) oder im Neuen Rathaus (Pferdemarkt 14) eingegangen sein, im Landkreis Ammerland im zentralen Briefkasten der jeweiligen Gemeinden. Die Wahlleitung weist darauf hin, dass es für alle, die nicht zwingend auf die Briefwahl angewiesen sind, aufgrund der sehr engen Zeiträume bei dieser Wahl sinnvoll sein kann, doch lieber am Wahlsonntag persönlich ins Stimmlokal zu gehen und auf die Briefwahl zu verzichten. „Ich würde mir wünschen, dass viele Wahlberechtigte die Urnenwahl nutzen“, so Figura. „Das entlastet uns in den Vorbereitungsarbeiten und vermeidet etwaige Unwägbarkeiten durch die Postlaufzeiten, auf die wir keinen Einfluss haben. Wer den Stimmzettel persönlich in die Wahlurne steckt, kann sich sicher sein, dass die Stimmabgabe auf jeden Fall rechtzeitig eingeht und ins Ergebnis einfließt.“

Vom 7. bis zum 21. Februar können im Wahlbüro am Pferdemarkt Briefwahlunterlagen auch persönlich beantragt werden. Hier kann dann auch wieder direkt gewählt werden. Sind beantragte Briefwahlunterlagen bis Freitag, 21. Februar, nicht bei den Wahlberechtigten angekommen, können diese bis zum 22. Februar, 12 Uhr, im Wahlbüro noch neu ausgestellt werden – am Wahltag jedoch nicht mehr.

133 Wahllokale, rund 1.100 Wahlhelfende
An der Vorbereitung der Wahl arbeitet im Wahlbüro ein Kernteam, das derzeit sieben Köpfe umfasst und bis zum Wahltag auf 25 Personen aufgestockt wird. Keine Änderungen gibt es bei den Standorten der Wahllokale. Erneut wird es in Oldenburg 91 Urnenwahllokale und 42 Briefwahllokale geben. Diesmal liegen der Stadtverwaltung so viele Anmeldungen von Freiwilligen vor, dass alle 1.100 Wahlhelfenden-Funktionen im Vorfeld problemlos besetzt werden können. „Ich freue mich außerordentlich über die große Bereitschaft, bei der Bundestagswahl aktiv mitzuwirken. Wer sich als Wahlhelferin oder als Wahlhelfer engagiert, leistet einen wesentlichen Beitrag für die Demokratie“, unterstreicht Kreiswahlleiterin Figura.

Übrigens: Als Kreiswahlleiterin obliegt der Stadtkämmerin auch die Gesamtverantwortung für den Wahlkreis 27 Oldenburg-Ammerland. Damit laufen in Oldenburg organisatorische und koordinierende Aufgaben für den gesamten Wahlkreis zusammen, während die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen vor Ort in Zuständigkeit der jeweiligen Ammerland-Gemeinden erfolgt.

Online mehr erfahren
Mehr Informationen zur Bundestagswahl am 23. Februar gibt es online unter www.oldenburg.de/wahlen ». Die wichtigsten Fragen und Antworten sind aufgelistet unter www.oldenburg.de/wahl-FAQ ».