Oldenburg. Am Montag, 28. April, 18 Uhr, findet die öffentliche Sitzung des Rats im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.
Tagesordnung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3. Genehmigung des Protokolls Nr. 02/25 (öffentlicher Teil) vom 17. März 2025
4. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5. Einwohnerfragestunde
6. Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 20. März 2025
6.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 67 (Lindenhofsgarten) mit örtlichen Bauvorschriften – Prüfung der Stellungnahmen zur erneuten Veröffentlichung des Entwurfs – Satzungsbeschluss
7. Verkehrsausschuss vom 24. März 2025
7.1. Straßenbenennung „Schneewittchenweg“ – Beschluss
7.2. Straßenbenennung „Rotkäppchenweg“ – Beschluss
7.3. Straßenbenennung „Dornröschenweg“ – Beschluss
7.4. Straßenbenennung „Rapunzelweg“ – Beschluss
7.5. Straßenbenennung „Helene-Weber-Straße“ – Beschluss
8. Sozialausschuss vom 25. März 2025
8.1. Berufung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes für den Sozialausschuss – Beschluss
9. Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 2. April 2025
9.1. Annahme von Zuwendungen durch den Rat – Beschluss
9.2. Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivatabschlüsse und Umschuldungen nach § 8 der Kreditrichtlinie – Bericht
9.3. Überplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 400.000 Euro für den Ausbau des Sandwegs – Beschluss
10. Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 28. April 2025
10.1. Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg – Beschluss
11. Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
11.1. Einführung vergünstigter Parkgebühren am Pferdemarkt zu Marktzeiten (SPD-Fraktion vom 27. Februar 2025) – Beschlussantrag
11.2. Außerordentliche Verdachtskündigung (Gruppe Für Oldenburg vom 3. März 2025) – Beschlussantrag
11.3. Einführung vergünstigter Parkgebühren zu Marktzeiten (CDU-Fraktion vom 5. März 2025) – Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
11.4. Steigerung der Attraktivität des Pferdemarktes (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. März 2025) – Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
11.5. Erlass einer Verordnung zum Verbot des Verkaufs und der Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet Oldenburg (Gruppe für Oldenburg vom 12. März 2025) – Beschlussantrag
11.6. Zweifeldvariante für die Sportanlage Hundsmühler Höhe (Fraktionen BSW und SPD vom 27. März 2025) – Beschlussantrag
11.7. Ausbau Sportanlage Hundsmühler Höhe (CDU-Fraktion vom 2. April 2025) – Beschlussantrag
11.8. Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien (SPD-Fraktion vom 8. April 2025) – Beschlussantrag
12. Anfragen und Anregungen
zurück