Nutzungsbedingungen

Der Online-Verschenkmarkt » hat das Ziel, den ressourcenschonenden Umgang mit Gütern zu fördern. Die Vermeidung von Abfall sowie das Einsparen von Ressourcen wie Energie, Wasser und Rohstoffen sind wichtige Beiträge zum nachhaltigen Konsumverhalten. Auf der Internetseite des Online-Verschenkmarktes können nur kostenlose Angebote und Gesuche von den Nutzerinnen und Nutzern eingestellt werden. Eine kommerzielle Nutzung ist nicht erlaubt.

Betreiberin des Online-Verschenkmarktes ist die Stadt Oldenburg (Oldb). In diesen Nutzungsbedingungen werden die rechtsverbindlichen Bedingungen für die Nutzung des Online-Verschenkmarktes dargelegt. Mit der Nutzung des Online Angebotes Verschenkmarkt der Stadt Oldenburg erkennen die Nutzenden die nachfolgenden Bedingungen an.

1. Die Nutzung der Internetseite ist kostenlos und nicht für kommerzielle Zwecke zugelassen.
2. Die Internetseite darf allein zum Zweck des Verschenkens von Artikeln verwendet werden.
3. Die Internetseite darf nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden.
4. Angebote und Gesuche werden dem Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Oldenburg zur allgemeinen Prüfung übersandt. Eine zeitliche Verzögerung der Veröffentlichung ist damit verbunden. Einträge werden, soweit sie dem Ziel des Online-Verschenkmarktes oder den Nutzungsbedingungen nicht zuwiderlaufen, mit E-Mail-Adresse und auf Wunsch mit der Telefonnummer der Einstellenden veröffentlicht. Eine Prüfung der Einträge auf die Sicherheit, Qualität oder Funktionsfähigkeit der Angebote erfolgt nicht. Nicht veröffentlicht werden Angebote/Gesuche, die den Nutzungsbedingungen zuwiderlaufen, die kommerzielle Zwecke verfolgen, deren Einträge unvollständig sind (beispielsweise hinsichtlich der Absenderangaben), bei denen eine Weiternutzung nicht möglich erscheint und solche, die unter §2 fallen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Veröffentlichung. Es erfolgt keine weitere Begründung oder Rückmeldung, sofern ein Angebot/Gesuch nicht freigeschaltet oder nachträglich gelöscht wird.
5. Einträge werden nach einem Monat automatisch gelöscht und dürfen bei Bedarf erneut eingestellt werden. Mehrfacheinträge für den gleichen Artikel zur gleichen Veröffentlichungszeit sind nicht gestattet.
6. Die Nutzung des Online-Verschenkmarktes ist nur für Nutzerinnen und Nutzer der Postleitzahlenbereiche des Stadtgebietes von Oldenburg sowie des nachfolgend bestimmten näheren Umlandes (27798 Hude, 26209 Hatten, 26203 Wardenburg, 26188 Edewecht, 26180 Rastede, 26215 Wiefelstede, 26160 Bad Zwischenahn) zugelassen.

Im Folgenden werden beispielhaft Inhalte aufgeführt, die illegal sind oder nicht über den Online-Verschenkmarkt veröffentlicht werden dürfen. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Die Stadt Oldenburg (Oldb) behält sich das Recht vor, die Bewertung nach freiem und pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmen. Als verboten wird insbesondere solcher Inhalt angesehen, welcher

• gegen die gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstößt.
• nur gegen gesetzlich vorgeschriebene Nachweise angeboten werden darf, wie beispielsweise
• alkoholische Getränke
• Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und andere bewusstseinsverändernde Stoffe sowie entsprechendes Zubehör
• Medikamente
• Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art und Zubehör und Munition jeglicher Art
• Tabakwaren aller Art
• Folgendes zum Inhalt hat:
• Artikel mit der Kennzeichnung „Keine Jugendfreigabe“, Freigabe ab 18 Jahren“, „FSK 18“, „USK 18“
• Tiere
• Lebensmittel
• Kriegsspielzeug
• Artikel, die Rechte wie Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzen wie beispielsweise Plagiate, Raubkopien, Fälschungen

1. Nutzende Personen sind verpflichtet, ihre Einträge in die passende Kategorie einzustellen und in Wort und Bild vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Die eingegebenen Kontaktdaten müssen korrekt und vollständig sein. Sie sind verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb des Online-Verschenkmarktes gefährden oder andere Nutzende belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehen. Einträge dürfen nicht gegen die in §2 genannten Bedingungen verstoßen.
2. Nutzende Personen sind verpflichtet, es zu unterlassen,
3. Viren oder andere Technologien zu versenden, die der Internetseite oder anderen nutzenden Personen sowohl intellektuell als auch deren Eigentum schaden könnten.
4. ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Stadt Oldenburg Technologien einzusetzen, die automatisiert auf die Internetseite zugreifen, um deren Inhalte zu sammeln oder Funktionen auszuführen.

• anderen nutzenden Personen Spam (unerwünschte massenhaft per E-Mail oder auf ähnlichem Wege versandte Nachrichten) zu senden.
• falsche Angaben zu machen, unehrlich oder irreführend zu handeln.
• Rechte Dritter zu verletzen.
• die Infrastruktur der Internetseite einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise die korrekte Funktionsweise der Internetseite zu schädigen.
• die Internetseite für gewerbliche Zwecke jeglicher Art zu nutzen.
• Links, Skripte oder externe Inhalte auf der Internetseite einzubinden.

1. Nutzende Personen sind verpflichtet, alle innerhalb des Online-Verschenkmarktes gespeicherten Daten und Informationen, die sie oder er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

1. Für die auf der Internetseite veröffentlichten Inhalte (Bilder und Artikel) räumen Nutzerinnen und Nutzer der Betreiberin das nicht ausschließliche, weltweite, unbefristete, unbegrenzte, unwiderrufliche, übertragbare und unterlizenzierbare, unentgeltliche Nutzungsrecht in allen bekannten und noch nicht bekannten Nutzungsarten ein. Dies gilt bezüglich aller Urheberrechte, Datenbankrechte, gewerblicher, immaterieller oder sonstiger Schutzrechte.
2. Die Internetseite enthält sowohl Inhalte der Betreiberin als auch Inhalte anderer nutzender Personen. Es ist den nutzenden Personen nicht gestattet, Inhalte der Betreiberin oder anderer nutzender Personen zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten.
3. Die Betreiberin behält sich vor, den Service jederzeit einzuschränken oder einzustellen, Einträge vorzeitig zu löschen, nutzende Personen zu verwarnen oder vorläufig zu sperren, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine nutzende Person gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verstößt oder die Nutzung zu missbräuchlichen Zwecken erfolgt.

1. Die Betreiberin der Internetseite vermittelt nicht zwischen inserierender und interessierter Person, sondern stellt lediglich die Internetplattform bereit. Die Einträge stammen ausschließlich von den nutzenden Personen der Internetseite. Die Betreiberin übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit der Angebotsangaben sowie auch nicht für die Sicherheit, die Qualität, den Zustand oder die Funktions-/Gebrauchsfähigkeit der angebotenen Gegenstände.
2. Die inserierende Person gewährleistet gegenüber der Betreiberin und den nutzenden Personen die Rechtmäßigkeit an Eigentum und Besitz der angebotenen Sache und die Unverletzlichkeit der Rechte Dritter.
3. Jegliche Handlungen beim Verschenken und Suchen vollziehen sich alleinig zwischen den nutzenden Personen der Plattform und unterliegen den gesetzlichen Vorschriften.
4. Die nutzende Person stellt die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzende oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von der nutzenden Person in den Online-Verschenkmarkt eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung gegenüber der Betreiberin geltend machen. Die nutzende Person übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Betreiberin einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn die nutzende Person die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

1. Die Betreiberin gibt keine Garantien und übernimmt keine Gewähr für technische Mängel sowie die jederzeitige Verfügbarkeit der Internetseite.

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