Parkgebühren
Nächste Erhöhung bis auf Weiteres gestoppt – Zunächst Evaluierung geplant
Rat tritt auf die Bremse
Die eigentlich zum 1. Januar 2025 geplante weitere Erhöhung der städtischen Parkgebühren ist vorerst vom Tisch. Der Rat der Stadt Oldenburg hat in seiner Sitzung am Montag, 25. November 2024, bei einer Gegenstimme beschlossen, die nächste Stufe der Erhöhung bis auf Weiteres auszusetzen.
Ursprünglich hatte der Rat mit den Stimmen von Grünen und SPD am 27. Februar 2023 eine mehrstufige Anhebung der Parkgebühren auf den Weg gebracht. Bevor nun die nächste Stufe umgesetzt wird, soll – ebenfalls auf Antrag von Grünen und SPD – ermittelt werden, welche Auswirkungen die bisherigen (zum 1. Juni 2023 und 1. Januar 2024) vorgenommenen Erhöhungsschritte auf die Innenstadt haben. Die Verwaltung wurde beauftragt, noch bis zum Ende 2024 ein ausführliches Evaluierungskonzept vorzustellen und nach Beteiligung der Ratsgremien umzusetzen. Die Evaluierungsergebnisse sollen den Ratsgremien bis zum Sommer 2025 vorgelegt werden, damit deren Auswertung und Beratung im zweiten Halbjahr 2025 erfolgen kann.
Parken in Zone I kostet weiterhin 2,80 Euro pro Stunde
Somit wird das Parken in der Zone I (Innenstadtbereich) im Jahr 2025 wie bisher 2,80 Euro pro Stunde kosten. Abgerechnet wird weiterhin im 15-Minuten-Takt (70 Cent je angefangene Viertelstunde). In der Parkzone II (restliches Stadtgebiet/außer Messestraße Weser-Ems-Hallen) betragen die Gebühren demnach auch künftig 1,60 Euro pro Stunde (40 Cent je angefangene Viertelstunde). Durch das Aussetzen der nächsten Gebührenerhöhung entstehen für die Stadt in 2025 Mindereinnahmen in Höhe von voraussichtlich rund einer Million Euro.
Auslastung der Parkplätze und Parkdauer rückläufig
Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung hatte die Verwaltung zuletzt am 2. September 2024 im Rahmen des Innenstadt-Monitorings dargestellt, dass sich das Parkverhalten infolge der bisher umgesetzten Erhöhungsstufen verändert hat: Zum einen ist die Auslastung der innenstadtnahen Parkplätze zurückgegangen, zum anderen hat sich die Parkdauer verkürzt.
Weitere Maßnahmen
Der Rat beauftragte in seinem am Montag, 25. November 2024, gefassten Beschluss die Verwaltung darüber hinaus damit, zusätzliche Attraktivitätssteigerungen für den „Umweltverbund“ (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) im Jahr 2025 umzusetzen. Dazu gehören die Realisierung von mindestens einer weiteren Fahrradstraße sowie die Attraktivierung und Bewerbung der bestehenden kostenlosen Park & Ride-Stationen entlang der Autobahnabfahrten. Außerdem sollen Gespräche mit Umlandgemeinden zur baldmöglichen Einrichtung von P & R-Plätzen vor den Toren der Stadt intensiviert und das Budget für die Bereitstellung von VWG-Jahreskarten bei Führerscheinabgabe von Seniorinnen und Senioren erhöht werden.
Zuletzt geändert am 2. Dezember 2024
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