Oldenburg. Am Montag, 24. Februar, 18 Uhr, findet die öffentliche Sitzung des Rats im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.
Tagesordnung
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
- Genehmigung des Protokolls Nummer 09/24 (öffentlicher Teil) vom 16. Dezember 2024
- Sitzübergang nach Verzicht eines Ratsmitgliedes – Beschluss
- Anzeige einer Gruppenauflösung im Rat
- Wahl des Stadtrates für Schule, Sport, Kultur und Gebäudewirtschaft – Wahl
- Wahl des Stadtrates für Soziales, Jugend und Gesundheit – Wahl
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
- Einwohnerfragestunde
- Verkehrsausschuss vom 9. Dezember 2024
- Fahrradstraße Haareneschstraße – Beschluss
- Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 12. Dezember 2024
- Ernährungsstrategie – Beschluss
- Ernährungsstrategie: Umsetzung Handlungsansätze – Beschluss
- Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 5. Februar 2025
- Annahme von Zuwendungen durch den Rat – Beschluss
- Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivatabschlüsse und Umschuldungen nach Paragraf 8 der Kreditrichtlinie – Bericht
- Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über Entschädigungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Oldenburg – Beschluss
- Über- und außerplanmäßige Auszahlungen, Aufwendungen und Verpflichtungsermächtigungen bis zu 50.000 Euro in der Zeit vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 – Bericht
- Schulausschuss vom 11. Februar 2025
- Besetzung/Umbesetzung des Schulausschusses mit weiteren stimmberechtigten Mitgliedern – Beschluss
- Anpassung der Schulbezirke der städtischen Grundschulen – Beschluss
- Sportausschuss vom 12. Februar 2025
- Ausnahmen von den Richtlinien der Stadt Oldenburg (Oldb) für die Förderung des Sports in der Zeit vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 – Bericht
- Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 13. Februar 2025
- Kommunale Wärmeplanung: Maßnahme Machbarkeitsstudien – Beschluss
- Förderprogramm Photovoltaikanlagen für Kindertagesstätten – Beschluss
- Kulturausschuss vom 18. Februar 2025
- Edith-Russ-Haus für Medienkunst, weiteres Vorgehen – Beschluss
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 20. Februar 2025
- Bebauungsplan 843 (Vergnügungsstätten Alexanderstraße Nord) – Prüfung der Stellungnahmen – Satzungsbeschluss
- Verwaltungsausschuss vom 24. Februar 2025
- Nachbesetzung im Grundstücksverkehrsausschuss – Beschluss
- Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
- Übertragung, Digitalisierung und Archivierung von Ratssitzungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Oktober 2024) – Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
- Flächentarifvertrag für die VWG-Beschäftigten (BSW-Fraktion vom 2. Dezember 2024) – Beschlussantrag
- Zukünftige Namensgebung des Edith-Ruß-Hauses (BSW-Fraktion vom 2. Januar 2025) – Beschlussantrag
- Erlass einer Verordnung zum Verbot des Verkaufs und der Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet Oldenburg (Gruppe Für Oldenburg vom (5. Januar 2025) – Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
- Resolution für den Verbleib des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte (BKGE) in Oldenburg (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 30. Januar 2025) – Beschlussantrag
- Anfragen und Anregungen