Oldenburg. Der Rat der Stadt Oldenburg hat in seiner Sitzung am Montag, 26. Juni, mit den Stimmen von Grünen, SPD, Jens Lükermann (Volt) und Oberbürgermeister Jürgen Krogmann den Mobilitätsplan Oldenburg 2030 beschlossen. „Mit dem Beschluss des Mobilitätsplans setzt die Stadt Oldenburg ein deutliches Signal in Richtung Verkehrswende. Die nun anstehende Umsetzung des Plans werden wir im aktiven Dialog mit der Stadtgesellschaft gestalten. Oldenburg soll so noch attraktiver und lebenswerter werden“, so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. Auch Stadtbaurätin Christine-Petra Schacht betont die Bedeutung des Beschlusses: „Gerade in Zeiten des Klimawandels ist nachhaltige Mobilität essenziell. Durch die geplanten Maßnahmen sollen die Verkehrsmittel des Umweltverbundes gestärkt und klimaschädliche Emissionen im Verkehrssektor eingespart werden. So spielt der Mobilitätsplan Oldenburg 2030 auch eine entscheidende Rolle dabei, dass die Stadt Oldenburg ihr Klimaneutralitätsziel bis 2035 erreicht.“

Anhand von verschiedenen Teilkonzepten zeigt der Plan, wie nachhaltige und zukunftsorientierte Mobilität in Oldenburg gestaltet werden kann. Seit Mitte 2021 hatten externe Planungsbüros in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zunächst sechs Teilkonzepte erarbeitet. Im Detail wurden verschiedene Änderungsanträge zum Entwurf des Plans mit der Ratsmehrheit von Grünen und SPD beschlossen, die bei der anschließenden Umsetzungsplanung berücksichtigt werden.

Folgende Teilkonzepte sind Teil des Beschlusses:

•    Radverkehr: Fahrradzonen – Fahrradstraßennetz – Premiumnetz-Radrouten
In diesem Teilkonzept soll durch die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur das Radfahren angenehmer und sicherer gestaltet sowie eine Verlagerung vom Auto zum Fahrrad ermöglicht werden. Dazu wurden zahlreiche Trassen und Streckenführungen untersucht, die sich grundsätzlich als Fahrradstraße oder Teil der Premiumnetz-Radrouten eignen würden. Auf Änderungsantrag von SPD und Grünen wurden die vom externen Büro vorgeschlagenen Routen unter dem Vorbehalt beschlossen, dass eine Veränderung der Trassenführung weiterhin möglich ist. Ergänzend sollen weitere mögliche Fahrradstraßen und -zonen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit geprüft werden.

•    Parkraummanagement
Über das Parkraummanagement und die Bewirtschaftung von Stellplätzen sollen ÖPNV, Rad- und Fußverkehr gefördert und Freiräume in der Innenstadt zurückgewonnen werden. Das Gutachterbüro schlägt ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor. Die Vorschläge sehen keinen strukturellen Entfall von Stellplätzen vor, sondern fordern ein Entfallen nur dort, wo sie für Maßnahmen zur Stärkung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, die Verkehrssicherheit oder für städtebauliche Entwicklungen benötigt werden. Unabhängig vom Beschluss des Mobilitätsplans wurde eine stufenweise Erhöhung der Parkgebühren bereits durch den Rat der Stadt Oldenburg in seiner Sitzung vom 20. März beschlossen.

•    Machbarkeitsstudie Wallring
In diesem Konzept wurde die Machbarkeit einer durchgehenden Busspur, die den ÖPNV beschleunigen, attraktiver machen und die Innenstadt verkehrlich entlasten soll, untersucht. Das Gutachterbüro belegt durch umfangreiche Verkehrsmodellierungen, dass die Maßnahmen machbar sind. Dem Änderungsantrag von SPD und Grünen folgend, wird ergänzend die Schaffung von Busspuren im Hauptverkehrsstraßennetz und von Querverbindungen für den ÖPNV geprüft. Eine Entscheidung darüber, ob die Cäcilienbrücke für den motorisierten Individualverkehr zukünftig befahrbar sein soll, steht noch aus. Dieses Thema wird im noch zu erarbeitenden Teilkonzept zur Straße Damm untersucht.

•    Mobilitätsstationen mit Sharing-Angeboten
An Mobilitätsstationen im gesamten Stadtgebiet sollen zukünftig wesentlich mehr Sharing-Fahrzeuge als Alternative zum eigenen Auto und ergänzend zum ÖPNV oder Fahrrad zur Verfügung stehen. Das Gutachterbüro hat Vorschläge zur Ausstattung und den Standorten von Mobilitätsstationen erarbeitet.

•    Ladeinfrastruktur E-Mobilität
Dieses Teilkonzept macht Vorschläge zum Aufbau einer geeigneten Ladeinfrastruktur im privaten, halböffentlichen und öffentlichen Bereich, um die E-Mobilität zu stärken. Als Zusatz wurde beschlossen, dass auch Ladepunkte in verdichteten Wohngebebieten oder auf den P&R-Plätzen am Stadtrand geschaffen werden.

•    Park & Ride (P&R) und Bike & Ride (B&R)
Ermittelt wurden geeignete Standorte von P&R- und B&R-Plätzen, die ein umweltfreundliches Pendelverhalten unterstützen können. In Ergänzung des Teilkonzepts wird die Schaffung weiterer P&R-Anlagen am Stadtrand geprüft.

•    Neu: Fußverkehr mit eigenem Teilkonzept
Zusätzlich wurde im Beschluss ein neues Teilkonzept „Zu Fuß Gehende“ in den Mobilitätsplan Oldenburg 2030 für die weitere Entwicklung des Plans aufgenommen, um die Fußverkehrs-Infrastruktur und die Aufenthaltsqualität im Stadtgebiet zu verbessern. Das weitere Vorgehen zu diesem Teilkonzept befindet sich derzeit in der Abstimmung.

Wie wurde die Stadtgesellschaft beteiligt?
Neben den externen Planungsbüros, die in engem Austausch mit der Verwaltung die Teilkonzepte bearbeitet haben, war auch die Stadtgesellschaft in die Planung involviert: So hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in Umfragen Angaben zu ihrem Mobilitätsverhalten zu machen und Wünsche zur Gestaltung von Radverkehr oder Mobilitätsstationen zu äußern. Darüber hinaus wird die Entwicklung des Mobilitätsplans durch eine Projektbegleitgruppe unterstützt, die auch während der Arbeit an den weiteren Teilkonzepten beteiligt bleibt. Die Gruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der für Mobilität und Verkehr relevanten Institutionen sowie der Kommunalpolitik Oldenburgs zusammen. Auch in Zukunft legt die Stadtverwaltung großen Wert auf die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Unterstützung durch die Projektbegleitgruppe.

Wie geht es weiter?  
Mit dem Beschluss des Mobilitätplans steht nun die Umsetzung der ersten sechs Teilkonzepte im Fokus. Bis voraussichtlich Ende 2023 wird die Stadtverwaltung einen Vorschlag zur Priorisierung und Umsetzungsplanung der vorgeschlagenen Maßnahmen erarbeiten. Es wird eine zügige Umsetzung der beschlossenen Konzepte angestrebt, damit die Oldenburgerinnen und Oldenburger möglichst schnell von den positiven Wirkungen der Maßnahmen profitieren können.

Weitere Teilkonzepte auf der Agenda
Da der Verkehrs- und Mobilitätssektor voller Dynamik steckt, wird der Mobilitätsplan Oldenburg 2030 als dynamischer Plan kontinuierlich inhaltlich weiterentwickelt und auch zukünftig um weitere Teilkonzepte ergänzt. In einem nächsten Schritt sollen die Themenbereiche „Neuaufteilung von Verkehrsflächen (Beispiel Damm)“ und „SPNV-Haltepunkte im Stadtgebiet“ bearbeitet werden. Bereits begonnen hat die Arbeit am Teilkonzept „Modal Split Untersuchung (Zahlen zur Verkehrsmittelwahl)“.

Die nun beschlossene Fassung des Mobilitätsplans Oldenburg 2030 sowie weiterführende Informationen gibt es im Internet unter www.oldenburg.de/mobilitaetsplan ».