Oldenburg. Am Montag, 25. November, 18 Uhr, findet die öffentliche Sitzung des Rats im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.
Tagesordnung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3. Genehmigung des Protokolls Nr. 07/24 (öffentlicher Teil) vom 28. Oktober 2024
4. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5. Anzeige einer neuen Gruppe im Rat
6. Einwohnerfragestunde
7. Schulausschuss vom 5. November 2024
7.1. Neubau der Grundschule Wechloy – Beschluss
8. Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 6. November 2024
8.1. Annahme von Zuwendungen durch den Rat – Beschluss
8.2. Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivatabschlüsse und Umschuldungen nach § 8 der Kreditrichtlinie
8.3. Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 416.000 Euro für den Teilhaushalt 05, Budget 21 – Beschluss
8.4. Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 829.000 Euro für den Teilhaushalt 05, Budget 23.1 – Beschluss
8.5. Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 11.232.400 Euro für den Teilhaushalt 10, Budget 50 – Beschluss
8.6. Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 7.927.700 Euro für den Teilhaushalt 10, Budget 50.1 – Beschluss
8.7. Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 2.303.000 Euro für den Teilhaushalt 12, Budget 52 (Schule und Bildung) – Beschluss
8.8. Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 5.800.000 Euro für den Teilhaushalt 11, Budget 51 (Jugend und Familie) – Beschluss
8.9. Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 430.000 Euro für den Teilhaushalt 11, Budget 51.1 (Jugendhilfezentrum) – Beschluss
8.10. Außerplanmäßige Bewilligung von Mehrauszahlungen in Höhe von 378.000 Euro für den Teilhaushalt 04, Budget 20.1 – Beschluss
8.11. Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für die Grundsteuer A und B – Beschluss
8.12. Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Unterbringung von Obdachlosen in der Stadt Oldenburg (Oldb) – Erhöhung der Benutzungsgebühren
8.13. Bäderbetrieb der Stadt Oldenburg (BBO): Anpassung Wirtschaftsplan 2024 – Beschluss
9. Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes Stadt Oldenburg vom 7. November 2024
9.1. Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Oldenburg (Oldb) – Beschluss
10. Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 14. November 2024
10.1. Ausweisung von Gehölzen in der Stadt Oldenburg als Geschützte Landschaftsbestandteile (GLB) – Erneuter Beschluss der 9. Nachtragssatzung
10.2. Neuverordnung Naturschutzgebiet „Bornhorster Huntewiesen“ – Beschluss über die Verordnung
11. Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 21. November 2024
11.1. Sanierungsgebiet Fliegerhorst – Beschluss über die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für das Sanierungsgebiet „Fliegerhorst“ – Beschluss über die Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi)
11.2. Bebauungsplan 857 A (östlich Schramperweg/nördlich Watertucht) – Prüfung der Stellungnahmen zur Veröffentlichung und zur erneuten Veröffentlichung – Satzungsbeschluss
12. Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
12.1. Probebohrung auf dem ehemaligen Schießstand auf dem Fliegerhorst in Oldenburg (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. September 2024) – Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
12.2. Kostenlose Bereitstellung von Hygieneartikeln an Oldenburger allgemeinbildenden Schulen (Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 1. Oktober 2024) – Beschlussantrag
12.3. Gesamtstädtisches Toilettenkonzept (Ratsherr Paul vom 1. Oktober 2024) – Beschlussantrag
12.4. Aussetzung der Erhöhung der Parkgebühren auf städtischen Parkflächen (Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 30. Oktober 2024) – Beschlussantrag
13. Anfragen und Anregungen
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