Lärmaktionsplanung

Stadtrat beschließt Fortschreibung des Lärmaktionsplanes

An „Hotspots“ Tempo 30 zum Schutz vor Lärm

Ein LKW fährt über eine Autobahn. Foto: M.E./Pixelio
© M.E./Pixelio

Oldenburg soll leiser werden – dazu dient der Lärmaktionsplan. Die Fortschreibung des erstmals 2015 verabschiedeten Strategieplans hat der Rat der Stadt Oldenburg in seiner Sitzung am Montag, 30. September 2024, beschlossen. Mit den festgelegten Maßnahmen soll die Lärmbelastung für die Menschen reduziert werden. Ein Schwerpunkt ist dabei die Verminderung des Straßenverkehrslärms, der als eine Hauptlärmquelle in der Stadt gilt. Auf bestimmten Abschnitten des städtischen Hauptverkehrsstraßennetzes soll daher zukünftig anstelle von Tempo 50 Tempo 30 gelten.

Wie verbindlich ist ein Lärmaktionsplan?

Nach der Umgebungslärmrichtlinie der EU sind Städte wie Oldenburg verpflichtet, Lärmaktionspläne aufzustellen und regelmäßig fortzuschreiben. Auf Grundlage des Lärmaktionsplans können Maßnahmen zur Lärmminderung und zum Schutz ruhiger Gebiete umgesetzt werden. Er entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung für oder gegen die Bürgerinnen und Bürger. Verwaltungen haben die Aussagen des Lärmaktionsplans bei laufend stattfindenden Planungen angemessen zu berücksichtigen. Im Jahr 2012 wurde erstmals eine Kartierung des Umgebungslärms in Oldenburg vorgenommen, die Ausgangspunkt für die Erstellung des 2015 verabschiedeten Lärmaktionsplans war. Die jetzt beschlossene Fassung ist die erste Fortschreibung. Sowohl im Frühjahr 2023 als auch im Frühjahr 2024 wurde die Öffentlichkeit am Planungsprozess beteiligt, in 2022 erfolgte eine neue Lärmkartierung.

Wo Tempo 30 gelten soll

Schild Tempo 30. Foto: Doris Metternich/Pixabay
© Doris Metternich/Pixabay

Mit Hilfe methodisch anerkannter Verfahren zur Bewertung des Lärms weist der Lärmaktionsplan nach, dass Temporeduzierungen im Bereich der ermittelten Lärm-Hotspots als wirkungsvolle Maßnahme in Betracht kommen. Unter Berücksichtigung der umweltfachlichen, rechtlichen und verkehrlichen Aspekte beinhaltet der Lärmaktionsplan den Vorschlag, Temporeduzierungen von 50 km/h auf 30 km/h auf bestimmten Abschnitten folgender Straßen vorzunehmen: 

  • Nadorster Straße: zwischen Gertrudenfriedhof und Hochheider Weg
  • Hauptstraße: zwischen Marktplatz Eversten und dem Übergang Edewechter Landstraße/Eichenstraße
  • Hundsmühler Straße: zwischen Hauptstraße und Hausbäker Weg
  • Cloppenburger Straße: zwischen der BAB-Anschlussstelle OL-Kreyenbrück und Bremer Straße
  • Bremer Straße: gesamter Verlauf
  • Ofener Straße: zwischen Zeughausstraße und dem Knotenpunkt Prinzessinweg
  • Alexanderstraße: zwischen Gertrudenfriedhof und dem Knotenpunkt Melkbrink/Lambertistraße
  • Donnerschweer Straße: zwischen der Einmündung Karlstraße und der Einmündung Ammergaustraße
  • Damm: auf ganzer Länge (wenn nach der Fertigstellung der Cäcilienbrücke die ursprünglichen Verkehrsbeziehungen wiederhergestellt werden und die Brücke für alle Verkehrsteilnehmenden uneingeschränkt befahrbar ist)

Umsetzung zum VWG-Fahrplanwechsel Ende 2025

Die Tempo 30-Regelung soll zum Busfahrplanwechsel der VWG Ende 2025 in Kraft gesetzt werden. Die Umsetzung auf den weiteren Abschnitten der genannten Straßen könnte in einer zweiten Stufe ab Ende 2027 erfolgen, wenn sich die Regelungen auf den ersten Abschnitten bewährt haben.

Dazu werden nach Ablauf eines Jahres die Auswirkungen evaluiert. 

Erstmals Regelungen für „Ruhige Gebiete“

Frühlingsblüten im Oldenburger Schlossgarten. Foto: Hans-Jürgen Zietz
© Hans-Jürgen Zietz

Außerdem werden mit der Fortschreibung des Lärmaktionsplans erstmals in der Stadt Oldenburg Regelungen über so genannte „Ruhige Gebiete“ geschaffen. Die dafür identifizierten Bereiche sollen, so schlägt es der Lärmaktionsplan vor, planungsrechtlich festgesetzt werden. Bei künftigen Planungsvorhaben sollen hier die Belange des Lärmschutzes besonders berücksichtigt werden. Die Friedhöfe der Stadt Oldenburg sollen unabhängig von der tatsächlichen Lärmbelastung grundsätzlich den Schutzstatus „Ruhiges Gebiet“ erhalten.

Weitere Inhalte des Lärmaktionsplans 2024

Außerdem sieht die Fortschreibungsentwurf folgende Maßnahmen vor:

  • Bei anstehenden städtischen Straßenbauvorhaben wird im Einzelfall geprüft, unter welchen Bedingungen welcher lärmmindernde Belag verbaut werden kann. Bei der Aufstellung und weiteren Fortschreibung der Dringlichkeitsliste zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse sollen auch Lärmbetroffenheiten der einzelnen Straßenabschnitte in die Rangfolge mit einbezogen werden. Aus Sicht des Lärmschutzes ist die Dringlichkeit dort zu erhöhen, wo die Lärmkartierung eine höhere Betroffenheit darstellt.
  • Um mit Hilfe von mobilen Seitenradargeräten unter anderem Informationen über Fahrzeuggeschwindigkeiten zu gewinnen, sollen die zum Einsatz notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen ermittelt werden. Ziel ist ein Einsatz solcher Geräte, um unter anderem von Bürgerinnen und Bürgern genannte Vermutungen zu bestätigen oder zu entkräften, dass an bezeichneten Stellen Geschwindigkeitsverstöße vorliegen.

Der Planentwurf beinhaltet neben vielen formal nötigen Inhaltsbestandteilen auch eine Auseinandersetzung mit verschiedenen Punkten, die Gegenstand der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung waren. So werden unter anderem auch Aussagen zu den Themen, Geschwindigkeitskontrollen, Autoposer, Umweltzonen, Verkehrslenkung und Begrünung gemacht.

In einem nachrichtlichen Teil beschäftigt sich der Planentwurf abschließend mit der Lärmaktionsplanung des Eisenbahnbundesamtes und kennzeichnet Flächen, die sowohl dem Schienenverkehrs- als auch dem Straßenverkehrslärm in bestimmten Größenordnungen ausgesetzt sind.

Beschluss und Bekanntmachung

Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans und zwei zugehörige Anhänge sowie die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und deren Abwägung stehen als PDF-Dokumente zum Download zur Verfügung:

Die Bekanntmachung der Fortschreibung des Lärmaktionsplans erfolgte im Amtsblatt Nummer 22 der Stadt Oldenburg vom 11. Oktober 2024 » (PDF, 406 kB). Als barrierefreies PDF-Dokument steht das Amtsblatt der Stadt Oldenburg nicht zur Verfügung. Sollten Sie Hilfe benötigen, kontaktieren Sie unser ServiceCenter unter der Telefonnummer 0441 235-4444.

FAQ‘s

Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Themen Umgebungslärm, Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung sind zu finden auf FAQ`s ».

Benötigen Sie weitere Informationen zum Themenkomplex Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung oder haben Sie Fragen, auf die Sie unter FAQ’s keine Antwort finden, wenden Sie sich bitte an immissionsschutz[at]stadt-oldenburg.de.

Zuletzt geändert am 23. Oktober 2024

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