Ratssitzung

Rat tagt am 26. Oktober in der Weser-Ems-Halle

Am Montag, 26. Oktober 2020, 17 Uhr, findet in der Kongresshalle der Weser-Ems-Halle (Eingang Messestraße, Europaplatz 12) eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Der Zutritt zum Zuhörerbereich ist ausschließlich für angemeldete Personen mit Einlasskarte möglich. Zugangskontrollen stellen die Einhaltung dieser Regelungen sicher.

Insgesamt stehen bis zu 40 Plätze je Sitzung zur Verfügung, damit die notwendigen Abstände gewahrt werden können. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Anmeldung zur aktuellen Ratssitzung

Anmeldungen werden noch bis Donnerstag, 22. Oktober, 16 Uhr, telefonisch unter 0441 235-2382 oder per Mail an buero-oberbuergermeister(at)stadt-oldenburg.de entgegen genommen. Sofern mehr Anmeldungen als verfügbare Plätze eingehen, werden die Einlasskarten nach dem Zeitpunkt des Eingangs („Windhund-Prinzip“) vergeben. Erstmalig ist die Anmeldung im Internet unter gemeinsam.oldenburg.de » über den Reiter „Teilnehmen“ möglich.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
  • Genehmigung des Protokolls Nr. 05/20 vom 25. Mai 2020 (öffentlicher Teil)
  • Mitteilungen des Oberbürgermeisters
  • Einwohnerfragestunde

Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 26. Oktober 2020

  • Beiräte in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten
    - Beschluss
  • Liste für das Amt der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
    - Beschluss
  • Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ – Sanierung der Francksen Villa und der Jürgen'schen Villa des Stadtmuseums
    - Beschluss

Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 24. September 2020

Jahresabschlussbericht und Lagebericht 2019 für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Oldenburg
- Beschluss

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 7.Oktober 2020

  • Änderung des Wirtschaftsplanes 2020 der Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH (BBGO)
    - Beschluss
  • Außerplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 185.000 Euro für den Durchlass Donnerschweer Straße/Beverbäke
    - Beschluss
  • Überplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 100.000 Euro für die äußere Erschließung der ehemaligen Donnerschwee-Kaserne
    - Beschluss
  • Annahme von Zuwendungen durch den Rat
    - Beschluss
  • Unterrichtung nach § 8 der Kreditrichtlinie über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
    - Bericht
  • Neuregelung des § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) hier: Verlängerung der Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 a UStG
    - Bericht

Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 8. Oktober 2020

Änderung Nummer 2 des Bebauungsplanes N-392 A (Am Tegelbusch/Rotdornstraße) mit örtlichen Bauvorschriften - Prüfung der Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss

Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder

  • Für Menschen und Bienen: Pflege der Grünstreifen gestatten (Gruppe Die Linke./Piratenpartei vom 8. Juni 2020)
    - Beschluss
  • Oldenburger Weihnachtsmarkt (Antrag der FDP-Fraktion vom 18. Juni 2020)
    - mündlicher Bericht
  • „Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten“ (Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und CDU vom 14. September 2020)
    - Beschluss und Bericht der Verwaltung
  • Leitantrag Fridays for Future: Beschlüsse aus den Fachausschüssen:
  • Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.6: „Klimatische Gestaltungsspielräume in neuen Bebauungsplänen“
    - Beschluss
  • Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.5: „Leitbild für klimagerechte Stadtentwicklung (gegeben falls Fortschreibung step2025)“
    - Beschluss
  • Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.19: „Anlage von Pocket-Parks“
    - Beschluss
  • Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 4.2: „Konzept zu multimodalen E-Mobilstationen“
    - Beschluss
  • Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 4.3: „Mehr Raum für den Radverkehr und Fußgänger*innen“
    - Beschluss
  • Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 4.4: „Ausweisung von mehr Fahrradstraßen“
    - Beschluss
  • Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 4.6: „Erhöhung der Parkgebühren in den Zonen 1 und 2“
    - Beschluss
  • Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.20: „Umgestaltung von Straßen in Wohngebieten zu Sackgassen mit Grünflächen“
    - Beschluss
  • Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.8 : „Vermeidung aller Eingriffe auf Moorböden“
    - Beschluss
  • Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.14 „Maßnahmen für eine Umstellung der Dachentwässerung von der Versickerung auf Retention und Verdunstung“
    - Beschluss
  • Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.14a: „Aktive Bewerbung von Speichermöglichkeiten für Dachwasser“
    - Beschluss
  • Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.22: „Management der öffentlichen Grünflächen in Hinblick auf Biodiversität“
    - Beschluss
  • Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.23: „Aufforstungs- und Baumprogramm für Oldenburg“
    - Beschluss
  • Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.24: „Nachpflanzungen für gefällte Bäume“
    - Beschluss
  • Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.17: „Vorschlag von versiegelten Flächen zur Überspannung mit Gebäuden“
    - Beschluss
  • Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.2 „Ergänzung Landschaftsrahmenplan um Klimaschutzbelange sowie Gebiets- und Wassermanagement“
    - Beschluss

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem ». Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de » live verfolgen.