Anregungen und Bedenken zum Fortschreibungsentwurf werden geprüft

Im Jahr 2010 wurde festgestellt, dass der Immissionsgrenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m³ (Jahresmittelwert, bezogen auf das Kalenderjahr) in der Stadt Oldenburg an einer entsprechenden Messstation des Lufthygienischen Überwachungsnetzes Niedersachsen (LÜN) nicht eingehalten wurde. Aufgrund dieser Überschreitung ergab sich die Verpflichtung, einen Luftreinhalteplan zu verabschieden. Dieser Plan wurde daraufhin erstellt und am 15. Oktober 2012 vom Verwaltungsausschuss der Stadt Oldenburg beschlossen. Wesentliche Maßnahmen dieses Plans waren und sind:

  • Umsetzung von Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Stadt Oldenburg (InEKK), des Strategieplans Mobilität und Verkehr sowie des Stadtentwicklungsprogramms 2025 (STEP 2025);
  • Fortsetzung der Modernisierung der Busflotte der VWG;
  • Optimierung der verkehrsabhängigen Signalprogrammauswahl für die Straße „Heiligengeistwall“;
  • Einrichtung einer Messstelle am Heiligengeistwall

Aufgrund der an der LÜN-Messstation am Heiligengeistwall weiterhin vorliegenden NO2-Grenzwertüberschreitung besteht die Notwendigkeit, den geltenden Luftreinhalteplan fortzuschreiben und mit zusätzlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass sich die Luftqualität in dieser Hinsicht verbessert. Die Verwaltung hat dazu in den letzten Wochen einen Fortschreibungsentwurf erarbeitet, der weitere Maßnahmen benennt, die dazu führen sollen, dass die Stickstoffdioxidkonzentration auf ein Niveau unterhalb des Jahresgrenzwertes absinkt.

Das Verfahren fand unter Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Dementsprechend wurde der Fortschreibungsentwurf in der Zeit vom 7. Mai bis 8. Juni 2018 zur Einsichtnahme ausgelegt und es bestand die Möglichkeit, bis zum 22. Juni 2018 Stellungnahmen und Anregungen zum vorliegenden Entwurf abzugeben Davon haben ca. 40 Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Wirtschafts- und Umweltverbände Gebrauch gemacht und sich mit positiver und negativer Kritik im Verfahren beteiligt.

Nach dem Gesetzeswortlaut sollen die mitgeteilten Anregungen bei der Entscheidung über die Annahme des Plans angemessen berücksichtigt werden, wobei eine weitere Erörterung der vorgebrachten Anregungen oder Bedenken nicht stattfindet.

Die Verwaltung wird insofern jetzt die einzelnen Stellungnahmen eingehend prüfen und jeweils mit einem Abwägungsvorschlag versehen. Diese Unterlagen werden anschließend den zuständigen politischen Fachausschüssen zur weiteren Diskussion präsentiert. Anhand der Ergebnisse der politischen Diskussion erfolgt ggfls. eine Anpassung der Planinhalte. Sollten sich wesentliche Veränderungen ergeben, kann es möglicherweise zu einer erneuten öffentlichen Auslegung und einem neuen Beteiligungsprozess kommen.

Die Entscheidung, welche Maßnahmen zur Luftreinhaltung letztendlich durchgeführt werden, trifft der Rat der Stadt Oldenburg nach abschließenden Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen.

Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans wird nach der Inkraftsetzung öffentlich bekannt gemacht.

Der im Jahr 2012 verabschiedete Luftreinhalteplan für die Stadt Oldenburg steht hier zum Download » (PDF, 7,6 MB) zur Verfügung. Der aktuelle Fortschreibungsentwurf wird  hier zum Download » (PDF, 2,7 MB) angeboten.