Neue Regelung gilt vom 1. Juli an

Oberbürgermeister Krogmann: Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie wird reduziert

Die Stadt Oldenburg wird vom 1. Juli 2020 an eine um 50 Prozent reduzierte Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie erheben. Das hat Oberbürgermeister Jürgen Krogmann am Freitag, 22. Mai 2020, entschieden. Im März war die Erhebung – vor dem Hintergrund der Coronakrise – ganz aufgehoben worden. Diese Regelung gilt noch bis Ende Juni.

„Nunmehr ist es Zeit, diese Regelung zu modifizieren – und zwar bis zum Ende der Corona-bedingten Einschränkungen. Damit bekommen die Betriebe, die ein außengastronomisches Angebot machen, Planungssicherheit“, sagt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Sachliche Härte

Während der angeordneten mehrwöchigen Schließungen der Außengastronomie wurde auf die anteilige Erhebung der Sondernutzungsgebühren (für die Außenbestuhlung und Werbeaufsteller) aufgrund der vorliegenden sachlichen Härte ganz verzichtet. Die Einnahmeausfälle lagen pro Monat bei etwa 15.000 Euro.

Krogmann will die Gebühren nunmehr bis zum Ende der Corona-bedingten Einschränkungen um 50 Prozent reduzieren. Für einen längeren Zeitraum fehlt die rechtliche Grundlage.

Der Verzicht auf Erhebung der Sondernutzungsgebühren darf nämlich nur solange gelten, wie die Einschränkungen durch die Corona-Krise auch tatsächlich vorhanden sind.