Brexit

Das Vereinigte Königreich ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 mit einem Austrittsabkommen aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten.

Nach Ablauf des Übergangszeitraumes sollen die sich bis zum 31. Dezember 2020 in Deutschland aufhaltenden freizügigkeitsberechtigten britischen Staatsangehörigen sowie deren Familienangehörigen gemäß dem Austrittsabkommen grundsätzlich ihre Rechtsstellung behalten, die anhand eines Aufenthaltsdokuments bescheinigt wird.  

Das Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht ist am 24. November 2020 in Kraft getreten.

Hiernach müssen die freizügigkeitsberechtigten britischen Staatsangehörigen sowie deren Familienangehörigen, die am 31. Dezember 2020 hier wohnen und weiterhin hier wohnen bleiben, bis spätestens zum 30. Juni 2021 ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bei ihrer zuständigen Ausländerbehörde angezeigt haben.

Eine melderechtliche Anmeldung bei der Meldebehörde genügt nicht als Anzeige des Aufenthalts.